Kampf gegen die Spiel- und Wettsucht

In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 heißt es auszugsweise: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der sich aus den Gründen ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln. Das tut Not, denn es hat den Anschein, dass dem Staat in der Vergangenheit die Einnahmen durch abgeschlossene Wetten deutlich wichtiger waren als der Schutz von Wett- und Spielsüchtigen. Erst im Jahre 2005 ist es nach einem Grundsatzurteil möglich geworden, die Casinos zu genauen Personenkontrollen zu verpflichten und gesperrten Spielsüchtigen die Spielautomaten zu verwehren. Anfang 2006 hat das Verfassungsgericht einer generellen Öffnung des Glücksspiel-Marktes für private Anbieter eine Absage erteilt und das Staatsmonopol für Sportwetten bestätigt. Nach Meinung von hohen Politikern könne nur ein staatliches Monopol bei Sportwetten verhindern, dass ein Wettbewerb vieler Anbieter die Spieler zu einer immer größeren Beteiligung an Glücksspielen verleite.

Mit dem Urteil werde außerdem sichergestellt, dass Polizei und Justiz weiterhin bei illegalen Sportwettenangeboten einschreiten könne. Weiterhin ist es danach auch rechtens, Anträge auf Wettbüros von Privaten abzulehnen. Das Sportwettenurteil hat den Landessportbund dazu veranlasst, der Landesregierung seine Unterstützung anzubieten, da Suchtprävention auf allen Gebieten ein Hauptanliegen des organisierten Sports sei. Außerdem partizipiere die 2,1 Mio. Mitglieder des Landessportbundes an den Sportwettumsätzen, erklärte Landessportbund-Präsident Müller in den Anfängen des Jahres 2006. Die Idee der Hessischen Landesstelle für Suchtfragen, Betreiber von Glücksspielen und Wetten künftig per Gesetz zur Finanzierung von Hilfsangeboten zu verpflichten, soll nicht neu sei.

In Schleswig-Holstein soll eine solche Abgabe schon seit einigen Jahren erhoben werden. Im Mai 2007 wird in den Koalitionsfraktionen die Debatte geführt, ob das Glücksspiel-Monopol in den Bundesländern bis 2011 verlängert werden soll.

11.12.2007 12:58:54 von torotob

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